Allgemeines Zivilrecht
- Aufrechnung
- Pacta sunt servanda
- Ebay – Rücktritt, Mangel, Haftungsausschluss
- Münz-Abo-Vertrag
- Schadensersatz bei formbedürftigem Rechtsgeschäft
- Überfahrtsrecht des Nachbarn
- Zum Umfang einer vereinbarten Verpflichtung zur Grundstücksräumung
- Rot oder Grün? Das Problem beim Zeugenbeweis
- Widerrufsrecht bei mangelhafter Widerrufsbelehrung
- Zur Frage, wer Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist
- Haftung des privaten Verkäufers beim Versendungskauf für mangelhaft verpackte Ware
- Fälligkeit der Leistung und Rücktritt vom Vertrag
- Rechnung belegt nicht das Zustandekommen eines Kaufvertrages
- Kein Schadensersatzanspruch gegen den Gegenanwalt
- Verjährung wegen Verzögerung der Zustellung
- Grundstückskauf: Einigung „per Handschlag“ ersetzt nicht die erforderliche notarielle Beurkundung
- Treuewidrige Aufrechnung nach Vergleich
- Nutzungsausfall bei gescheiterten Nachbesserungsarbeiten am Pkw
- Abgrenzung Werkvertrag / Dienstvertrag bei Programmierleistungen
- Vergütungsanspruch des Reinigungsdienstes und fristlose Kündigung (AG Hamburg-Altona, Urt. v. 26.01.2021 – 316 C 153/20)
- Unterlassungsklage wegen negativer Bewertung im Internet: Keine Erledigung des Rechtsstreits, nur weil der Plattformbetreiter die Bewertung löscht (LG Lüneburg, Urt. v. 13.12.2022 – 10 O 195/22)
- Schweizer Onlineshop und deutsches Recht – Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 06.10.2022 – 714 C 146/21)
- Ein ausgefülltes elektronisches Formular beweist nicht die Identität des Verwenders (AG Neustadt a. Rbge., Urt. v. 24.01.2023 – 47 C 566/22)
Mietrecht
- Kinderlärm
- Schadensersatz wegen Mangels
- Zwischenurteil v. 29.07.2004
- Schlussurteil v. 28.04.2005
- Aufwendungsersatzanspruch des Mieters, Aufrechnung
- Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus (Kinderlärm II)
- Wirksamkeit der Vorausverfügung der Miete gegenüber dem Ersteher im Rahmen der Zwangsversteigerung
Schadensersatzrecht
- Mitverschulden bei der Schadensabwendung, Sozialrecht im Zivilrecht
- Schadenersatz nach Zeugenbeweis, wenn Verursacher nicht direkt gesehen wurde
Telekommunikation
- 0190-Dialer
- Einstweilige Verfügung gegen Telefonsperre, Aufrechung
- Recht zur fristlosen Kündigung des Telefonvertrages bei Nichtleistung nach Umzug
- Eilbedürftigkeit für Verfügung gegen Sperre eines privaten Telefonanschlusses, Forderungen von Drittanbieterm
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht
Spam
Zwangsvollstreckung
- Unzuässige Zwangsvollstreckung wegen Zweifel an der Personenidentität zwischen Vollstreckungs- und Titelgläubiger
(FKH GbR ≠ FKH OHG) - Negatives Feststellungsinteresse bei Forderung aufgrund eines gegenstandslosen Vollstreckungsbescheids
- (Keine) Ablöse für Einbauküche (AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 08.09.2021 – 711 C 49/21)
Prozessrecht
- Schlüssigkeit des Sachvortrages
- Falscher Beklagter
- § 286 ZPO Freie Beweiswürdigung – Bewertung von Zeugenaussagen
- Negative Feststellungsklage gegen FKH OHG – Entscheidung nach Aktenlage
- Anforderugen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Prozessvergleichs
- Negative Festestellungsklage gegen Flirtano GmbH (milfs.de) – Entscheidung nach Aktenlage
Streitwert und Gebührenrecht
- Verleichsgebühr bei Parallelverfahren
- Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren
- Rechnung des Steuerberaters per Email
- Gegenstandswert Pashmina-Abmahnung
- Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
NICHT MEHR AKTUELL! - Erstattungsfähigkeit von Flug- und Taxikosten im Kostenfestsetzungsverfahren