Falscher Beklagter


(Passivlegitimation, formeller Parteibegriff)
TATBESTAND

Die Parteien streiten um Telefondienstleistungen.

Die Klägerin schloß mit der Fa. X Services GmbH, Handelsregisternummer HRB 75XXX einen Vertrag über die Bereitstellung von Online-Diensten. Für die Einzelheiten wird auf die Anspruchsbegründung, für den schriftlichen Vertrag auf die Anlage B 1 verwiesen. Die Klägerin nimmt vorliegend die Beklagte auf Begleichung der Rechnung vom 1.12.2005 aus jenem Vertrag in Anspruch, für die auf Anlage K 1 Bezug genommen wird. Für die Zusammensetzung der mit der Klage geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wird ergänzend auf S. 3 und 4 der Anspruchsbegründung verwiesen.

Die Klägerin hält die Beklagte angesichts mißverständlicher Angaben auf dem Briefpapier der Beklagten für passivlegitimiert.

Die Klägerin beantragt,

das Passivrubrum dahingehend zu berichtigen, daß beklagte Partei die X Services GmbH sei, hilfsweise:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.529,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.1.2006 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 411,30 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf ihre Firma, unstreitig eingetragen unter der Handelsregisternummer HRB 71XXXX und bestreitet ihre Passivlegitimation.

Der Mahnbescheid über die streitgegenständliche Forderung ist der Beklagten am 27. Juli 2006 zugestellt worden.

Im übrigen wird für den Vortrag der Parteien auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert, gegen sie kommen der Klägerin keine Ansprüche zu.

Eine Berichtigung des Passivrubrums ist vorliegend nicht statthaft. Das wäre nur der Fall, wenn es um die Richtigstellung einer mißverständlichen oder mehrdeutigen Bezeichnung der beklagten Partei ginge. Vorliegend ist indes Klage gegen eine existente juristische Person unter deren genauer Bezeichnung erhoben worden, so daß für eine Auslegung, wer gemeint sein könnte, kein Raum ist. Maßgebend ist nämlich die objektive Erkennbarkeit der beklagten Partei (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188). Unter Geltung des formellen Parteibegriffs bedeutet dies, daß vorliegend eine Klage gegen die falsche Partei erhoben wurde, welche mangels Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, vor § 50 Randnr. 9; Weth, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 50 Randnr. 8). Auch das Kündigungsschreiben der Beklagten Anlage K 2 führt weder zu einer Identität der Beklagten mit der anders bezeichneten Vertragspartnerin der Klägerin, wie die Klägerin dies ins Feld führt, noch zu einer Rechtsscheinshaftung.

Nach allem war die Klage samt Nebenforderunge mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. Die miteingeklagten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhöhen als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO den Streitwert nicht (BGH, NJW 2007, 3289; LG Hamburg, Beschluß vom 30.11.2006, 320 S 71/06; Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 4 Randnr. 13). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

 

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