Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)

 

In dem Rechtsstreit

X ./. Y

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Abteilung 517,

durch den Richter am Amtsgericht Dr. Riecke aufgrund der am 27.04.2005 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, € 369,34 nebst Zinsen in
    Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen
    Basiszinssatz hieraus seit 03.08.2004 an die Klägerin
    zu zahlen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

- entfällt gemäß § 313 a ZPO -

Entscheidunqsqründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin stehen aus den Rechnungen 08031 und 08050, jeweils vom 02.08.2004, € 174,00 bzw. € 377,00 als Forderung aus einem zwischenzeitlich modifizierten Dienstleistungsvertrag gegenüber dem Beklagten zu sowie unter dem Gesichtspunkt des Verzuges Rücklast­ schriftkosten in Höhe von zweimal € 10,67. Von dem rechnerisch sich ergebenden Gesamtbetrag von € 572,34 ist abzuziehen die Teilzahlung des Beklagten vom 11.08.2004 in Höhe von € 203. Der ursprüngliche Vertrag (Anlage K 1, Bl. 11 d.A.) sah zwar lediglich eine einjährige Laufzeit mit Verlängerungsklausel vor. Durch E-Mail vom 08.07.2003 (15.16 Uhr) hat der Beklagte jedoch den Vertrag für die SDSL Standleitung auf 24 Monate anstatt 12 Monate ausdrücklich abschließen wollen und auch abgeschlossen. Da der Beklagte ursprünglich keinen 256 KBit-Anschluss, sondern lediglich einen 144 KBit-Anschluss wollte, wurde ihm von Seiten der Klägerin statt des Normalpreises von € 199 netto pro Monat lediglich ein Betrag von € 150 pro Monat berechnet.

Die vom Beklagten am 18.05.2004 zum Ablauf des 31.07.2004 erklärte Kündigung hat das am 08.07.2003 auf eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren verlängerte Vertragsverhältnis nicht beendet. Für August 2004 schuldet der Beklagte mangels rechtswirksamer Kündigung die normale Flatrate-Rate von € 150.

Im Hinblick auf die definitive Äußerung des Beklagten, die Leitung ab August 2004 nicht mehr nutzen zu wollen, war der Kläger auch berechtigt, mit dem zuständigen Carrier eine vorzeitige Leitungskündigung zumindest zum Ablauf des August 2004 gegen Entschädigungszahlung von € 350 statt üblicher € 500 zu vereinbaren. Die Kündigung der Domain „Betreiberdatenbasis.de" erbrachte eine Gutschrift von netto € 25. Unter Berücksichtigung zweier Rücklastschriften in Höhe von € 10, 67 brutto und der Teilzahlung in Höhe von € 203 ergab sich die Klagesumme von € 369,34. Dies deckt sich auch mit dem als Anlage K 6 vorgelegten Schreiben des Klägervertreters vom 16.09.2004.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist (vgl. richterlicher Hinweis vom 07.02.2005) die Laufzeitregelung niemals wirksam aufgehoben worden. Der so genannte „actus contrarius" zur eindeutigen und in Textform (E-Mail) abgegebenen Erklärung vom 08.07.2003 ist jedenfalls nicht hinreichend dargelegt und bewiesen.

Durch die Abbuchungen in der Zeit zwischen August 2003 und der Kündigung zum 31.07.2004 ist im Übrigen auch nach außen hinreichend dokumentiert, dass insoweit Vertragseinigkeit bestand. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger ebenso wie der hinter ihm stehende Anmieter Telefonica seine Preise gestaffelt nach der festen Grundlaufzeit des Vertrages anbietet.

Die unstreitige Vereinbarung einer SDLS Standleitung für 24 Monate hat sich zwar ursprünglich auf einen 144 KBit-Anschluss bezogen. Die vertragsgegenständliche Leistung wurde jedoch, nachdem Telefo nica nicht entsprechend liefern konnte, einvernehmlich abgeändert, ohne dass man die Laufzeitregelung etwa verkürzt hätte. Damit er­ höhte sich der Monatsbeitrag von € 99 nicht auf € 199, sondern auf die vereinbarten € 150. Selbst der Beklagte räumt ein, dass „über die sonstigen Konditionen" nichts Neues vereinbart wurde. Auch wenn man der Auffassung des Beklagten folgt, dass hier ein mündlicher neuer Vertrag zustande gekommen ist, so hätte dieser doch auf der Basis der E-Mail des Beklagten eine 24-monatige Grund- laufzeit gehabt, da die Erklärung des Beklagten, das Up-grade zum Sonderpreis von € 51, statt € 100 monatlich in Anspruch zu nehmen, ohne jeden auf sonstige Vertragsänderungen hindeutenden Zusatz an­ genommen wurde.

Im Übrigen wäre es für den Beklagten auch nicht günstiger, wenn man den ursprünglichen auf 2 Jahre verlängerten Vertrag mit einer monat­ lichen Gebühr von € 99 bis zum Ablauf der 2-Jahres-Frist hätte durchlaufen lassen. Hierzu wäre die Klägerin nämlich durchaus berech­ tigt, da sie in diesem Fall nicht Schadensersatz, sondern lediglich Vertragserfüllung für die gesamte Vertragslaufzeit geltend gemacht hät­ te und gegebenenfalls - unterstellt es wäre nicht zu einer Einigung gekommen - statt 144 KBit 256 KBit geliefert hätte, ohne einen Aufpreis zu erhalten.

Der Beklagte kann hier nicht nach einer Art „Rosinentheorie" einerseits die Vorteile der langen Vertragslaufzeit in Anspruch nehmen und andererseits nach Interessewegfall an dem langfristigen Vertrag auf der Basis des ursprünglichen Jahres-Vertrages abrechnen wollen bei gleichzeitiger vorfristiger Auflösung des Vertrages zum Ablauf des August 2004.

Der in der E-Mail am 08.07.03 erwähnte 2-Jahres-Vertrag wäre klägerseits auch durch Lieferung des 256 KBit-Anschlusses zu erfüllen gewesen..

Die Berechnung des Beklagten wäre lediglich dann zutreffend, wenn man sich nicht auf eine Vertragsverlängerung einvernehmlich geeinigt hätte. Eine solche Einigung hat der Beklagte hier jedoch durch Inanspruchnahme des Up-grades zum monatlichen Sonderpreis von € 150, und das monatelange Bezahlen zumindest konkludent, wenn nicht sogar ausdrücklich mitgetragen und nach außen dokumentiert. Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 03.05.05 konzediert, dass er „aufgrund des Zeitdrucks sich auf die einseitig veränderten neuen Modalitäten der Klägerin eingelassen" habe, bestätigt dies eher den Klägervortrag, als ihn in Zweifel zu ziehen.

Dem Beklagten war hier auch nicht das Wahlrecht auf der Basis eines Ein- oder Zwei-Jahres-Vertrages eingeräumt. Insoweit ist die Rechtsauffassung unzutreffend, dass er lediglich den finanziellen Vorteil eines Zwei-Jahres-Vertrages bei früherer Beendigung des Ver­ tragsverhältnisses „nicht mitnehmen könne". Wäre die Auffassung des Beklagten zutreffend, könnte man immer Langzeitverträge mit der Maßgabe abschließen, dass bei vorzeitiger Beendigung auf der Basis eines kurzzeitigen Vertrages abzurechnen wäre. Dann hätten Liefe­ ranten keinerlei Planungssicherheit und ein Anbieterwechsel wäre jederzeit gegen einen geringen Aufpreis möglich sowie der Satz „Verträge sind zu halten" durchlöchert.

Unzutreffend ist auch die Ansicht des Beklagten, dass die weiteren Kosten auf einer dilatorischen Bearbeitung der Kündigung beruhten. Im vorliegenden Fall war der Vertrag ordentlich jedenfalls gar nicht kündbar. Da die Klagepartei hier auch auf Vertragserfüllung hätte be­ stehen können, fällt ihr auch kein Mitverschulden an weiter anfallenden Gebühren gegenüber der Firma Telefonica zur Last. § 254 BGB gilt lediglich im Fall von Schadensersatzforderungen. Auch § 242 BGB steht der Geltendmachung der hiesigen Forderung nicht entgegen.

Die Kosten für die erfolglose Forderungseinziehung per Lastschrift hat der Beklagte zu tragen, da er zwar die Einzugsermächtigung gegenüber der Bank, aber nicht gegenüber dem Kläger widerrufen hat.

Wäre dies geschehen, hätte die Klägerin bei aufklärungsrichtigem Verhalten Einziehungsversuche nicht unternommen und die Kosten wären nicht entstanden.

Im Übrigen folgt das Gericht der Auffassung des Klägervertreters in dessen Schriftsatz vom 20.01.2005.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Dr. Riecke

 

 

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