Verjährung wegen verzögerter Zustellung


(Verjährung, alsbald Zustellung, Hemmung, Sorgfaltspflicht)

Erhöhte Sorgfaltspflicht für die Einreichung einer ordnungsgemäßen Klagschrift bei vollständigem Ausschöpfen der Verjährungsfrist
(Leitsatz d. Red.)

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom 1. Februar 2011.

Der Kläger befuhr am 1. Februar 2011 gegen 16:00 Uhr mit seinem PKW VW Golf IV Variant, amtliches Kennzeichen XXXXX, die linke Fahrspur der Bautzner Straße aus Richtung Pulsnitzer Straße in Richtung Alaunstraße in Dresden.

Während dessen beabsichtigte der Beklagte, als Fußgänger, die Bautzner Straße in Dresden in Höhe des Hausgrundstückes Nr. 55 zu überqueren. Im Rahmen dessen lief der Beklagte gegen die rechte vordere Fahrzeugseite des klägerischen Fahrzeuges, welches hierdurch beschädigt wurde.

Der Kläger beziffert seinen Schaden wie folgt:
- Reparaturkosten netto: 1.589,04 EUR
- Sachverständigenkosten: 551,51 EUR
- Mehrwertsteuer: 75,84 EUR
- Navigationssystem: 279,99 EUR
- Zuzahlung: 5,00 EUR
- allgemeine Unkostenpauschale: 25,00 EUR
Gesamtsumme: 2.526,38 EUR

In Folge des Verkehrsunfalls wurde gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil des Beklagten zum Aktenzeichen 704 Js XXXXXX/11 bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt.

Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Beklagte als Zeuge vernommen. Zu seiner Person machte der Beklagte in der Hauptverhandlung am 24. Januar 2014 unter anderem folgende Angaben:

„24 Jahre alt, Veranstaltungstechniker
wohnhaft: XXXX-Ring 2, 22XXX Hamburg"

Das gegen den Kläger geführte Strafverfahren endete durch Freispruch am 24. Januar 2014.
Mit der am 29. Dezember 2014 beim Amtsgericht Dresden eingegangenen Klage begehrt der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Beklagten.

Der Kläger behauptet, dass aufgrund der Kollision das Navigationssystem des Klägers, Falk F8 TMC-PRO COMPLETE 4,3" irreparabel beschädigt worden sei. Das Navigationssystem habe einen Neupreis in Höhe von 279,99 EUR. Ferner ist der Kläger der Auffassung, dass ihm ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 500,00 EUR zustehe. Infolge des Unfallereignisses sei der Kläger traumatisiert. Er leide unter einer Angststörung und war unfallbedingt im Zeitraum vom 7. Februar 2011 bis 14. Februar 2011 arbeitsunfähig. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten litt der Kläger zudem unter Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Herzbeschwerden beim Autofahren. Der Kläger behauptet, dass er mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Februar 2014 den Beklagten zur Zahlung der Schadensersatzansprüche unter Fristsetzung zum 17. Februar 2014 aufgefordert hat.

Ursprünglich hat der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.526,38 EUR
    nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 247
    Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB seit dem 18.02.2014 zu zahlen;
     
  2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, des-
    sen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5
    Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 247 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB seit
    dem 18.02.2014 zu zahlen;
     
  3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in
    Höhe von 413,64 EUR nebst Ansen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-
    zinssatz gemäß §§ 247 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfs-
    weise den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von
    413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ge-
    mäß den §§ 247 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit freizustellen.
     

Mit Verfügung vorn 20. Januar 2015 hat das Gericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens angeordnet. Die Klageschrift und die gerichtliche Verfügung konnten dem Beklagten unter der in der Klageschrift benannten Wohnanschrift „XXXX-Ring 2, 22XXX Hamburg' zunächst nicht zugestellt werden. Nach Mitteilung der neuen Wohnanschrift des Beklagten erfolgte unter dem 20. Februar 2015 die Zustellung der Klageschrift. Auf den Antrag der Klägerseite ist in der Folge am 16. März 2015 ein Versäumnisurteil ergangen. Gegen dieses Versäumnisurteil, das dem Beklagten am 19. März 2015 zugestellt worden ist, hat er mit einem am 26. März 2015 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet. Der Kläger beantragt nunmehr - sachdienlich gefasst -,

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Dresden vom 16. März 2015 zum Aktenzeichen 111 C 7639/14 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt - sachdienlich gefasst -,

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Dresden vom 16. März 2015 zum Aktenzeichen 111 C 7639/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Hierzu trägt er vor, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2014 die Verjährung eingetreten sei. Insbesondere sei die Verjährung nicht durch Eingang des Klageantrages bei Gericht gehemmt. Eine demnächstige Zustellung im Sinne von § 167 ZPO liege nicht vor. Der Kläger hätte bei sachgerechter Prozessführung vermeiden können, dass dem Beklagten zunächst unter der in der Klageschrift benannten Anschrift die Klage nicht zugestellt werden konnte. Insoweit hätte es dem Kläger oblegen, vor Klageerhebung eine Einwohnermeldeauskunftsanfrage einzuholen. Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit dem ihm aus dem Unfallereignis vom 1. Februar 2011 zustehenden Schmerzensgeldansprüchen. Der Beklagte sei infolge des Verkehrsunfalls erheblich an der Gesundheit geschädigt worden. Dass die Schmerzensgeldansprüche des Beklagten zwischenzeitlich verjährt sind, hindere die Aufrechnung nicht.

Das Gericht hat die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Dresden zum Az.: 704 Js XXXXX/11 zum Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf das Protokoll vom 25. August 2015 und 3. November 2015 vollinhaltlich Bezug genommen, welche Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:

Durch den zulässigen Einspruch des Beklagten wurde der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand, § 342 ZPO.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Zunächst war der Klageantrag sachdienlich dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Dresden vom 16. März 2015 und die Zurückweisung des Einspruchs im Übrigen begehrt Zwar hat die klägerische Prozessbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2015 und 3. November 2015 jeweils auf die in der Klageschrift vom 29. Dezember 2014 benannten Anträge Bezug genommen; Gleichwohl hat der Kläger bereits einen Vollstreckungstitel mit dem Inhalt der Anträge gemäß der Klageschrift.

2. Weitergehend kann es dahinstehen, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 StGB zusteht. Denn etwaige Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sind mit Schluss des Jahres 2014 verjährt.

Das Unfallereignis datiert auf den 1. Februar 2011. Für Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Fristbeginn für diese Verjährungsfrist war gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB der 31. Dezember 2011, als Schluss des Jahres, indem etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstanden sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger auch die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den die Ansprüche begründenden Umständen und der Person des Schuldners.

a) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang darauf, dass dieser zunächst das eingeleitete Strafverfahren abwarten wollte. Denn die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat der Gläubiger (hier der Kläger) nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der Gläubiger selbst keine Zweifel mehr hat. Kenntnis liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 -) bereits dann vor, wenn Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände besteht. So liegt der Fall hier. Bereits bei Unfallaufnahme war dem Kläger die Person des Beklagten, als auch das Unfallgeschehen selbst aufgrund eigener Teilnahme bekannt. Der Umstand, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches zu dem Unfall geführt wurde, noch nicht abgeschlossen wurde, ist für den Lauf der Verjährungsfrist für sich genommen unerheblich (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2015 - 22 U 35/14 -).

b) Die Verjährung etwaiger Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ist auch nicht gemäß § 203 BGB wegen schwebender Verhandlungen wirksam gehemmt worden. Insoweit beruft sich der Kläger erfolglos auf das behauptete anwaltliche Aufforderungsanschreiben vom 3. Februar 2014 an den Beklagten. Zwar sind nach dem Wortlaut des § 203 BGB auch Verhandlungen über die den Anspruch begründenden Umstände vom Hemmungstatbestand erfasst. Gleichwohl sind hierfür Verhandlungen erforderlich. Selbst bei der erforderlichen weiten Auslegung des Begriffs Verhandlung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Mai 1983, VI ZR 173,81 -) ist eine Hemmung nicht anzunehmen. Hierfür wäre jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten klarstellt, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützen will. Diesen Anforderungen genügt das in Streit stehende anwaltliche Schreiben vorn 3. Februar 2014. Indes fehlt es an dem erforderlichen Nachweis des Zugangs dieses Schreibens. Der Beklagte hat den Zugang dessen bestritten. Da die Hemmung der Verjährungsfrist eine für den Kläger günstige Tatsache ist, hätte es diesem oblegen darzulegen und zu beweisen, dass das Aufforderungsschreiben dem Beklagten auch tatsächlich zugegangen ist. Dies hat der Kläger nicht getan. Der Argumentation, dass das Aufforderungsschreiben nicht in den Postrücklauf gelangte und daher zugegangen sein muss, ist nicht beizupflichten.

c) Weitergehend ist auch keine Hemmung der Verjährungsfrist mit Erhebung der Klage auf Leistung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eingetreten. Die Erhebung der Klage liegt nur bei Zustellung der Klage - mithin mit Eintritt der Rechtshängigkeit - vor (Palandt, zu § 204, Rn. 6, 75. Auflage). Ausweislich der Postzustellungsurkunde erfolgte die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten jedoch am 20. Februar 2015 und damit grundsätzlich nach Eintritt der Verjährung. Es liegt auch keine Rückwirkung der Zustellung der Klageschrift auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO vor. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn die Zustellung der Klage „demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgte.

Eine Klage gilt dann als demnächst zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 -). Hierbei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner zu berücksichtigen, dass die Dauer der Verzögerung gleichgültig ist, wenn sie nicht durch den Kläger zu vertreten ist. Hat das Verhalten des Klägers jedoch zur Verzögerung beigetragen, ist bei der Rückwirkung auf die seit Ende der Verjährungsfrist verstrichene Zeit abzustellen, nicht auf die seit Klageeinreichung (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94 -; Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 -). Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich das Gericht nach eigener Prüfung vollumfänglich an.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger nicht alles ihm Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan. Der eingetretene Fristablauf von knapp zehn Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist ist im Wesentlichen vom Kläger allein zu vertreten. Denn für eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift ist die Einreichung einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden Klageschrift erforderlich. Danach muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine ordnungsgemäße Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten, wozu auch die ladungsfähige Anschrift des Beklagten gehört (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4187 -; Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92187). Den Umstand der Falschbenennung der ladungsfähigen Anschrift des Beklagten in der Klageschrift hat der Kläger auch zu vertreten. Zwar ist es dem Kläger grundsätzlich unbenommen, die Verjährungsfrist nahezu vollständig auszuschöpfen. Gleichwohl treffen ihn in diesem Fall auch erhöhte Sorgfaltspflichten für die Einreichung einer ordnungsgemäßen Klageschrift.. Dies gilt umso mehr, als dass dem Kläger aus dem geführten Strafverfahren und der damit stattgefundenen Hauptverhandlung bekannt war, dass der Beklagte 24 Jahre jung und von Beruf Veranstaltungstechniker ist. Bei dieser Berufsgruppe ist es regelmäßig nicht ungewöhnlich, dass der Wohnort dem Berufsort, welcher typischerweise nicht überall ausgeübt werden kann und nicht von Beständigkeit geprägt ist, angepasst wird. Auch hat der Kläger durch das Strafverfahren gewusst, dass der Beklagte jedenfalls seit dem schädigenden Ereignis im Jahr 2011 bereits ein Mal umgezogen ist. Die Parteien sind sich dem Grunde nach auch sonst unbekannt und ausschließlich durch das schädigende Ereignis miteinander verbunden. Danach konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte nach Durchführung des Hauptverfahrens im Januar 2014 auch noch Ende Dezember 2014 an der dort benannten Anschrift wohnhaft ist. Insbesondere auch unter Berücksichtigung des Klägervortrags, dass dieser dem Beklagten unter dem 3. Februar 2014 ein Aufforderungsschreiben zugesandt haben will. Denn nach den eigenen Angaben erfolgte keinerlei Reaktion auf dieses Aufforderungsschreiben. Der Kläger konnte danach - trotz fehlenden Postrücklaufs - nicht darauf vertrauen, dass den Beklagten das Schreiben zugegangen ist. Selbst für den Fall, dass der Beklagte das Aufforderungsschreiben vom 3. Februar 2014 erhalten hat, durfte der Kläger bei nahezu vollständiger Ausschöpfung der Verjährungsfrist nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte dort Ende 2014 noch wohnhaft ist. In der Folge hätte
es die Sorgfaltspflicht erfordert, abzuklären, ob es sich bei der damals bekannten Anschrift, um die aktuelle Anschrift des Beklagten handelte. Hierzu hätte auch im Einzelfall die Einholung einer Einwohnermeldeauskunftsanfrage gehört. Hätte der Kläger dies vor Klageerhebung getan, hätte dieser auch gewusst, dass der Beklagte nicht mehr an der zuletzt bekannten Anschrift wohnhaft ist. All dies steht letztlich auch im Einklang mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 167 ZPO. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung der Rückwirkung der Zustellung der Klageschrift auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht die Verjährungsfrist verlängern wollte, sondern vielmehr nur vom Gläubiger nicht zu vertretende Umstände, welche zur Verjährung führen können, ausschließen wollte.


Damit ist die Verjährungsfrist nicht gehemmt worden und nach Ablauf des 31. Dezember 2014 sind sämtliche etwaigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt und die Klage war abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 344 ZPO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, Satz 2, 711 ZPO.

5. Gegen dieses Urteil ist die Berufung gemäß § 511 ZPO statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt.

 

 

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