Vergleichsgebühr bei mitverglichenem Parallelverfahren

Nachfolgender Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zwei einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht München I erwirkt, und zwar bei zwei verschiedenen Kammern.
Gegen die einstweiligen Verfügungen wurde Widerspruch eingelegt und im Widerspruchsverfahren hinsichtlich der ersten einstweiligen Verfügung ein Vergleich geschlossen, der auch die zweite einstweilige Verfügung mitumfasst.

Die Klägerin verpflichtete sich im Vergleich die Kosten des Verfahrens zu tragen, gleichzeitig verpflichtete sich der Beklagte, im Parallelverfahren keinen Kostenfestsetzungsantrag gegen die Klägerin zu stellen.

Der Kostenfestsetzungsantrag wurde auch nur im ersten Verfahren gestellt, allerdings wurde hinsichtlich der Vergleichsgebühr diese nicht nur nach dem Streitwert des ersten Verfahrens, sondern zuzüglich des Streitwerts aus dem Parallelverfahren berechnet. Diese Berechnung wurde von der Rechtspflegerin, die für die Kostenfestsetzungsanträge zuständig ist, zurückgewiesen, weshalb der Beklagte hiergegen sofortige Beschwerde einlegte. Die Beschwerde wurde dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 01.02.2005 - 11 W 631/05

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

Im Gegensatz zur Rechtspflegerin legt der Senat die Vereinbarung vom 12.05.2004 dahingehend aus, dass bei der Vergleichsgebühr auch die des Streitwerts des Parallelverfahrens mit zu berücksichtigen ist. Die Parteien haben in Ziffer I 3 der Vereinbarung vom 05.07.2004 sich dahingehend geeinigt, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs allein trägt. Es fehlt dabei jede Einschränkung, dass hinsichtlich der Vergleichsgebühr irgendeine Einschränkung gelten sollte.

Eine solche ergibt sich auch nicht aus Ziffer I 4 der Vereinbarung, nach der der Beklagte auf die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags im Parallelverfahren verzichtet. Dies ist nur dahingehend zu verstehen, dass die Kosten, die im Parallelverfahren geltend gemacht werden könnten, nicht geltend gemacht werden. Wird aber ein Vergleich geschlossen, der Gegenstände, die in verschiedenen Verfahren anhängig sind, umfasst, so ist allgemeine Auffassung, dass die Vergleichsgebühr nur in dem Verfahren anfällt, in dem der Vergleich geschlos-sen wird und nur in diesem Verfahren bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden kann (OLG München, RPfleger 1990, 136; Müller-Rabe in Handbuch des Fachanwalts, Familienrecht, 4. Aufl., 17. Kap. Rn. 197).

Hätten die Parteien gewollt, dass abweichend hiervon die Vergleichsgebühr betreffend den Gegenstand des Parallelverfahrens bei der Kostenerstattung als zum Parallelverfahren gehörig behandelt werden soll, so hätte dies deutlicher zum Ausdruck kommen müssen.

Der Erstattungsanspruch des Beklagten erhöht sich damit um 423,40 EUR von bislang 1.816,56 EUR auf nunmehr 2.239,96 EUR.

 

 

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