Mietrecht - Schadensersatz wegen Mangels an der Mietsache


(§ 287 ZPO, Schadensschätzung, § 96 ZPO Kosten erfolgloser Verteidigungsmittel)

 

 

Tenor:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.213,70 Euro nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 86 % und der Kläger zu 14 % mit Ausnahme der Kosten des Sachverständigen Nickel im Rahmen der Beweisaufnahme ge mäß Beweisbeschluss vom 02.10.2003; diese Kosten trägt die Beklagte allein.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Das Gericht nimmt Bezug auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 29.07.2004. Ergänzend ist auszuführen:

Der Kläger hat Hilfskräften zur Beseitigung der Wasserschäden 480,-- DM (Wasserschaden vom 24.8.2001), 200,-- DM (Wasserschaden vorn 24.09.2001) und 153,-- € (Wasserschaden vom 17.07.2002) gezahlt, wobei aus dem letztgenannten Betrag lediglich 76,- € geltend ge macht werden.

Darüber hinaus begehrt der Kläger Schadenersatz in Höhe von 924,-- DM (für 24.8.2001) sowie 504,-- DM (für 24.09.2001) und begründet dies mit dem schadensbedingt ausgefallenen bzw. eingeschränkten Geschäftsbetrieb.

Außerdem begehrt er Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Heizlüfters am 19.09.2001 (69,90 DM) sowie von 12 Sandsäcken im August 2002 (26,33 €) sowie anlässlich des Schadens vom 24.8.2001 eine Kostenpauschale in Höhe von 200,- DM.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.317,67 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die den Hilfskräften gezahlten Beträge seien überhöht gewesen. Außerdem bestreitet sie die vom Kläger ausgeführten Zahlen zu Umsatz und Verrechnungssatz der Zweiradinnung, mit denen der Kläger seinen weiteren Schaden begründet. Hinsichtlich des Heizlüfters bestreitet die Beklagte die Erforderlichkeit der Anschaffung drei Wochen nach dem ersten Schadensereignis und hinsichtlich der Pauschale vertritt sie die Auf fassung, eine pauschale Geltendmachung von Schäden sei unzulässig. Insgesamt sei danach ein Schaden überhaupt nicht dargelegt.

Entscheidungsgründe:

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Zwischenurteils vom 29.7.2004 ist vorliegend allein zur Schadenshöhe zu entscheiden, wobei der Klage weitgehend - nämlich nur mit Ausnahme der geltend gemachten Schadenspauschale - stattzugeben ist.

Dass dem Kläger die in der Anlage K 6 aufgeführten Kosten für die Hilfskräfte tatsächlich aus Anlass der Wassereinbrüche entstanden sind, ist unstreitig. Dass diese Beträge gemäß § 254 BGB in rechtliche relevanter Weise überzogen seien, vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. Die Beklagte führt ihre entsprechende Behauptung auch nicht weiter aus.

Den weiteren Schaden durch ausfallenden oder eingeschränkten Geschäftsbetrieb hat der Klä ger in zweierlei Weise begründet. Zum einen führt er aus, der Stundenverrechnungssatz der Zweiradinnung habe zur Zeit des Schadenseintritts 84,-- DM betragen. Der Kläger selbst und sein Mitarbeiter hätten in der Ausfallzeit mit dem Fahrradladen mindestens diesen Betrag erwirtschaftet, da das Geschäft nicht defizitär gewesen sei.

Zum anderen führt er aus, dass die Tagesumsätze um die Schadenszeitpunkte am 24.8.2001 und am 24.9.2001 herum einen Stundenumsatz indizieren, der höher als die insgesamt anläss lich des Ausfalls geltend gemachten 168,-- DM je Stunde liege.

Zwar sind diese Zahlen seitens der Beklagten alle (mit Nichtwissen) bestritten. Sie genügen dem Gericht jedoch, um den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dass infolge des ausfallenden oder eingeschränkten Geschäftsbetriebs dem Kläger ein Umsatzrückgang und mithin ein Verlust entstanden ist, erscheint dem Gericht keiner weiteren Begründung bedürftig. Dieser Schaden lässt sich nicht konkret berechnen, weil nicht genau darstellbar oder gar beweisbar ist, was geschehen wäre, wenn der Kläger sein Geschäft nicht bedingt durch den Wasserschaden hätte schließen müssen oder nur eingeschränkt betreiben können. Insoweit kann nur von einem statistischen Mittel ausgegangen werden. Diesen Wert aus der Überlegung zu gewinnen, das Geschäft hätte - weil es nicht defizitär arbeite - min destens soviel eingetragen, wie zur Bezahlung des Mitarbeiters und des Klägers selbst in Gestalt der Privatentnahme erforderlich, erscheint dem Gericht ebenso plausibel, wie den Stundenumsatz aus den umliegenden Tagen zu errechnen und hiervon im Hinblick auf vari able Kosten einen Abschlag vorzunehmen. Beide Schätzungen führen zu dem Ergebnis, dass dem Kläger jedenfalls der geltend gemachte Betrag für die Einschränkungen im Geschäftsbe trieb als Schadenersatz zuzusprechen ist.

Schließlich ist die Beklagte auch hinsichtlich des vom Kläger angeschafften Heizlüfters und der 12 Sandsäcke antragsgemäß zu verurteilen. Das Gericht hat nicht den geringsten Zweifel daran, dass beides zur Schadensbeseitigung bzw. vorbeugenden Schadensbekämpfung erfor derlich und geeignet war.

Hingegen war die Klage abzuweisen, soweit der Kläger eine Schadenspauschale in Höhe von 200,-- DM geltend macht. Zwar teilt das Gericht die klägerische Einschätzung, dass der tatsächliche Schaden deutlich höher sei, als hier eingeklagt und die Beklagte insgesamt mit dem eingeklagten Betrag "günstig" bedient sei. Dennoch lässt sich aus diesem Gesichtspunkt keine Schadenspauschale begründen. Für eine Schätzung nach § 287 ZPO reicht eine solche unspezifizierte Vermutung nicht. Vielmehr bedarf es konkreterer Anhaltspunkte, die hier nicht vor-getragen sind. Eine Schadenspauschale, d.h. ein Schadenersatzanspruch ohne näherer Begründung des Schadens, ist lediglich im Verkehrsunfallrecht gewohnheitsrechtlich anerkannt - und auch dort nur in (schwankender) Höhe zwischen 15,-- und maximal 25,-- Euro.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286 ff BGB, 92, 96, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Beweisaufnahmekosten waren der Beklagten aufzuerlegen, weil sie hinsichtlich des Be weisthemas voll unterlegen ist. Vor diesem Hintergrund wäre es unangemessen, den Kläger mit einem Teil der Sachverständigenkosten zu belasten, weil er zur Höhe im wesentlichen in Form der Schadenspauschale einen zu hohen Betrag eingeklagt hat.

Dr. Ohlberg
Richter am Amtsgericht

(Berufung wurde nicht eingelegt)

 

 

anwalt.de   Xing   LinkedIn   twitter   Google+