Rückzahlungsanspruch der Kreditbearbeitungsgebühr


Kreditbearbeitungsbebühr, AGB
  1. Die formularmäßige Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirkam.
  2. Eine interne Erfassung eines Zahlungsauftrages beweist nicht die Erfüllung.
    (Leitsatz d. Red.)
    1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 23.08.2008 zu zahlen.
    2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte schuldet dem Kläger aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der aus Anlass des Abschlusses des Kreditvertrages vom 22.08.2008 die Rückzahlung der von Kläger geforderte und bezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 436,50.

Die formularmäßige Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirkam, da Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse bzw. aufgrund eigener Rechtspflichten erbringt (BGH WW 2014, 420; 3713). Dies ist zwischen den Parteien auch außer Streit, ebenso wie der Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall gemäß § 818 Absatz 1 BGB, der mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bemessen ist (vgl. BGH aaO).

Die Beklagte hat die Erfüllung des Anspruchs behauptet, aber nicht bewiesen. Eine interne Erfassung des Zahlungsauftrages vermag die Erfüllung nicht zu belegen, zumal die Kontonummer des Klägers nicht richtig wiedergegeben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 911ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO

 

 

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