Kinderlärm

  1. Eine Hausordnung regelt ausschließlich das zwischen Vermieter und Mieter bestehende Mietrechtsverhältnis und ist nicht geeignet, unmittelbare Ansprüche zwischen den Mietern untereinander zu begründen.
  2. Geräusche, die typischerweise dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, sind von den Nachbarn als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung hinzunehmen.
    (Leitsatz v. Redaktion)
Tatbestand

Der Kläger begehrt Unterlassung von Kinderlärm.

Die Parteien sind Mieter eines Mehrfamilienhauses belegen in [...] Hamburg. Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau eine Wohnung im 3. Obergeschoss, die Beklagten bewohnen mit ihrem 2jährigen Sohn und ihrer 1 Monat alten Tochter die direkt darüber liegende Wohnung im 4. Obergeschoss.

Wegen der durch die Kinder der Beklagten verursachten Geräusche wandte sich der Kläger zuerst mit Schreiben vom 04. November 2002 an die Vermieterin, um sich über die von ihm empfundene Störung zu beschweren. Seit Dezember 2002 mindert der Kläger wegen der von ihm angezeigten Störungen die Miete um 10%.

Nachdem die Vermieterin Maßnahmen gegen die Beklagten abgelehnt und der Mietminderung widersprochen hat, begehrt der Kläger nunmehr von den Beklagten unmittelbar die von ihm empfundenen Störungen durch die von den Kindern der Beklagten hervorgerufenen Geräusche durch Strampeln, Schreien und Kreischen zu unterlassen.

Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Zwangsgeldes, gegebenenfalls Zwangshaft, es zu unterlassen, ihr Kind während der vermieterseits in der Hausordnung festgelegten täglichen Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr und 20:00 bis 07:00 Uhr durch die von ihnen bewohnte Wohnung laufen, trampeln und schreien, bzw. kreischen zu lassen.

Die Beklagten beantragen
die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung von 02. Juli 2003 dringend geraten, die Klage zurückzunehmen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten wegen der von ihm empfundenen Geräuschbelästigungen besteht nicht.

1. Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus der vom Vermieter festgelegten Hausordnung, denn diese regelt allein das zwischen Vermieter und Kläger einerseits und zwischen Vermieter und Beklagten andererseits bestehende Mietrechtsverhältnis und ist daher nicht geeignet, unmittelbare Ansprüche zwischen den Mietern untereinander zu begründen.

2. Ein Unterlassungsanspruch könnte sich allein aus §§ 862, 1004 BGB analog ergeben, wenn das Besitzrecht des Klägers an seiner Mietwohnung durch die Geräusche aus der Beklagtenwohnung beeinträchtigt wird und der Kläger nicht zur Duldung der Beeinträchtigungen verpflichtet ist.

Ob aufgrund der Kindergeräusche aus der Wohnung der Beklagten hier eine Beeinträchtigung im Rechtssinne anzuerkennen ist, kann dahinstehen, da der Kläger jedenfalls zur Duldung der durch die Kinder der Beklagten etwaig hervorgerufenen Beeinträchtigungen verpflichtet ist.

Denn Geräusche, die typischerweise dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, sind von den Nachbarn als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung hinzunehmen. Dabei müssen selbst häufige und über das Maß des Üblichen hinausgehende Spiel und Tobgeräusche als sozialadäquate Beeinträchtigung hingenommen werden (vgl. OLG Düsseldorf WM 1997, 221; LG München WM 1987, 121). Das Spielen der Kinder soll zwar während der Ruhezeiten nicht zu einer Störung der übrigen Hausbewohner führen, doch sind von den übrigen Hausbewohnern auch während der Ruhezeiten Geräuschbeeinträchtigungen, die durch Kleinstkinder und Säuglinge hervorgerufen werden, hinzunehmen (AG Bergisch-Gladbach WM 1983, 236; AG Oberhausen WM 2001, 464).

Selbst wenn es daher aufgrund der von den Kindern der Beklagten hervorgerufenen Trampel- und Kreischgeräuschen zu Beeinträchtigungen während der Ruhezeit kommt, sind diese vom Kläger als sozialadäquat zu dulden. Dem 2jährigen Sohn und der neugeborenen Tochter der Beklagten ist aufgrund ihres alterstypischen Verständnisses von Seiten der Eltern nicht zu vermitteln, dass sie während bestimmter Zeiten bestimmte alterstypische Geräusche und Verhaltensweisen einzuschränken haben.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

 

anwalt.de   Xing   LinkedIn   twitter   Google+