Telefaxwerbung IV

 

Landgericht Hamburg
Beschluss vom 13.12.2004 - 312 T 2/04    
  1. Die Zusendung von Werbefaxen ohne vorherige Zustimmung, stellt einen rechtswidrigen Eingriff gem. § 823 BGB dar.
  2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG findet keine Anwendung, wenn der Antragssteller nicht gem. § 8 Abs. 3 berechtigt ist einen Unterlassungsanspruch gem. § 3 UWG geltend zu machen.
  3. Bei einer in der Vergangenheit erfolgen Rechtsverletzung und der Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, besteht die naheliegende Gefahr zukünftiger Belästigungen. Die für das Verfügungsverfahren vorausgesetzte Dringlichkeit wird hierdurch regelmäßig begründet. Dieses gilt auch für Belästigungen durch Telefax- oder Emailwerbung.
  4. Die Dringlichkeit ist nicht lediglich davon abhängig, ob dem Antragssteller wesentliche wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn er bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müsste.
    (Leitsatz d. Redaktion)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragssteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 29. November 2004 abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten

im Wege der Telefax-Werbung an den Antragssteller heranzutreten oder herantreten zu lassen, es sei denn, der Antragssteller hätte der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis des Antragsstellers könnte auf Grund konkreter Anhaltspunkte vermutet werden.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 3.000,- € zu tragen.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Der Unterlassungsanspruch ist begründet. Die Antragsgegnerin ha dem Antragssteller am 01. November 2004 an den Telefaxanschluss seiner Rechtsanwaltskanzlei ein werbendes Fax gesendet. Der Antragssteller hat der Zusendung dieses Werbeschreibens per Telefax nicht zugestimmt. Soweit die Antragsgegnerin vorprozessual geltend gemacht hat, sie habe sich vor Versand des Werbeschreibens des Einverständnisses des Empfängers versichert, steht dem die eidesstattliche Versicherung des Antragsstellers vom 17.11.2004 entgegen. Danach trifft es zu, dass der Antragssteller seine Telefaxnummer telefonisch mitgeteilt hat. Diese Mitteilung stand jedoch nicht im Zusammenhang mit einem erwarteten Werbeschreiben. Demgemäß ist es überwiegend wahrscheinlich, dass ein Einverständnis des Antragsstellers mit der Zusendung des Werbeschreibens per Telefax nicht bestanden hat.

Auch das Amtsgericht geht davon aus, dass mit der Zusendung des Telefax-Werbeschreibens ohne Einverständnis des Antragsstellers in das Recht des Antragsstellers gem. § 823 BGB eingegriffen worden ist, sodass dem Antragssteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

Prinzipiell zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass der Antragssteller sich im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf die Dringlichkeitsvermutung des §§ 12 Abs. 2 UWG berufen kann. Die Antragsgegnerin hat zwar der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zuwidergehandelt, der Antragssteller ist jedoch nicht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt, einen Unterlassungsanspruch gem. § 3 UWG geltend zu machen, da die Antragsgegnerin nicht mit dem Antragssteller im Wettbewerb steht.

Die Verneinung der Dringlichkeit im angefochtenen Beschluss vermag jedoch nicht zu überzeugen. Das Amtsgericht geht in tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht davon aus, dass die Zusendung weiterer Werbefaxschreiben bereits deswegen wenig wahrscheinlich sei, weil die Praxis der Antragsgegnerin dahin gehe, den Empfänger vorher anzurufen. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Antragsstellers ergibt sich, dass die Telefonanrufe lediglich dazu dienen, die Telefaxnummer des Empfängers herauszubekommen. Demgemäß besteht bei einer in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzung und der Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr, dass es zu weitergehenden Belästigungen kommen kann. Diese sind auch mit dem Instrument der einstweiligen Verfügung abzuwehren, das auch anerkanntermaßen bei sonstigen Beeinträchtigungen von Rechtsgütern, die gem. § 823, 1004 BGB geschützt sind, zur Verfügung steht. Unerlaubte Beeinträchtigungen des Besitzes, Eigentums oder auch der körperlichen Integrität begründen regelmäßig eine für das Verfügungsverfahren vorausgesetzte Dringlichkeit. Das kann auch für Störungen durch belästigende Telefax- oder Emailwerbung nicht anders beurteilt werden.

Zu Unrecht geht das Amtsgericht davon aus, dass die vorprozessuale Abmahnung und die zwischen Abmahnung und Einreichung des Antrages auf Erlass der einstweiligen Verfügung verstrichene Frist Anhaltspunkte dafür geben könnten, dass dem Antragssteller die Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs nicht ein dringliches Anliegen gewesen sei. Die Dringlichkeit ist nicht etwa lediglich dann zu bejahen, wenn dem Antragsteller wesentliche wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden müsste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

 

 

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