Telefaxwerbung II

Nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann einer drohenden Wiederholungsgefahr begegnet werden. Allein das Versprechen, eine Handlung künftig zu unterlassen, räumt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht aus.
(Leitsatz d. Redaktion)

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Gründe

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend nach Abgabe der vom Verfügungskläger begehrten strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Verfügungsbeklagte für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gem. § 91a ZPO noch unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Dies führt vorliegend dazu, dass der Verfügungsbeklagten die Kosten aufzuerlegen sind. Sie wäre bei einer streitigen Entscheidung voraussichtlich unterlegen. Der Verfügungskläger konnte von der Verfügungsbeklagten zu Recht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB verlangen, künftig keine Telefaxwerbung an ihn zu senden und ihm gegenüber die entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da nur auf diese Weise der drohenden Wiederholungsgefahr begegnet werden konnte. Allein das Versprechen, eine Handlung künftig zu unterlassen, räumt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht aus (Palandt / Bassenge, BGB, § 1004 Rdn 32 m.w.N.).

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit und Schuld. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Widerrechtlichkeit war auch nicht durch das mutmaßliche Interesse des Verfügungsklägers ausgeschlossen. Von einem interessengerechten Handeln kann bei der unaufgeforderten Zusendung von Werbung ohne vorausgegangene Geschäftsbeziehung – um mehr handelt es sich vorliegend nicht – nicht ausgegangen werden.


 

 

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