Telefaxwerbung - Streitwertbeschluss

Vorangegengen war ein Verfahren bezüglich unverlagter Telefaxwerbung vor dem AG Hamburg Barmbek (Az. 816 C 6/03).

In Abhilfe der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.04.2003 wird der Streitwert auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Streitgegenstand ist ein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Telefax-Werbung.

Zu unterscheiden ist, ob ein Wettbewerber beanstandet, dass ein anderer Wettbewerber sich der unerlaubten Kundenwerbung bedient und sich damit einen Wettbewerbsvorsprung verschaft, oder ob der Belästigte sich selbst zur Wehr setzt und von dem Störer Unterlassung verlangt. Während im ersten Fall der Unterlassungsanspruch sich auf § 1 UWG stützen kann, handelt es sich im zweiten Fall um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den Gewerbebetrieb, sodass als Anspruchsgrundlage nicht § 1 UWG, sondern § 823 Abs. 1 BGB zur Verfügung steht. Diese Unterscheidung drückt sich auch im Streitwert aus. Während der Streitwert im Falle unzulässiger Kundenakquisition regelmäßig mit über 20.000,00 EUR bemessen wird, liegt der Streitwert bei Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht bzw. in den Gewerbebetrieb deutlich niedriger. So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, dass bei Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Streitwert bei etwa 3.000,-- EUR liegt. Bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb entspricht es ständiger Rechtsprechung der Kammer, dass der Streitwert jedenfalls nicht unter 4.000,-- EUR liegt. Im Streitfall ist der Antragssteller selbstständiger Rechtsanwalt. Die belästigenden Fax-Anrufe gingen auf den Telefonanschluss der Kanzlei. Insoweit liegt ein Eingriff in den Gewerbebetrieb vor, sodass ein Streitwert von 4.000,-- EUR angemessen erscheint.

 

 

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